Markenrecht in der Schweiz

Schweizer Markenrecht

MARKENRECHT IN DER SCHWEIZ

Der Schweizer Markt

Viele Unternehmen werben um den kleinen Schweizer Markt. Die Schweiz mit ihrer überdurchschnittlich hohen Kaufkraft ist attraktiv, so dass sich der überschaubare Schweizer Markt ideal eignet, um Produkte auf ihre Markttauglichkeit hin zu prüfen oder um die Wirkung einer neuen Marke zu testen. Die grosse politische und wirtschaftliche Stabilität der Schweiz macht sie zu einem privilegierten Standort für internationale Investitionen und für den Aufbau neuer Unternehmen. Ein angemessenes Steuersystem und eine liberale Gesetzgebung sind die ideale Basis für wirtschaftliche Entwicklung und technologischen Fortschritt. Mit mehr als einem Dutzend Universitäten von anerkanntem Renommee, diversen internationalen Flughäfen und einer modernen Infrastruktur, bietet die Schweiz einen grossen wirtschaftlichen Anreiz. Die Seriosität und Professionalität ihrer Unternehmen, Institutionen und Fachleuten hat das Bild, das dieses Land heute geniesst, geprägt. Man kann sogar sagen, dass „die Schweiz“ selbst zu einer Marke geworden ist, welche grosses Vertrauen geniesst.

Marken in der Schweiz

Es ist nicht zuletzt auf die strategisch günstige Lage im Zentrum Europas zurückzuführen, dass die Schweiz bei der Platzierung von neuen Marken auf dem internationalen Markt eine Schlüsselposition inne hat. Deshalb ist es kein Zufall, dass sich die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in der Schweizer Stadt Genf befindet. Aufgrund der grossen Dichte von internationalen Unternehmen und der grossen Anzahl an innovativen kleinen und mittelständischen Firmen ist die Schweiz, ungeachtet ihrer relativ geringen Grösse und niedrigen Einwohneranzahl, ein wichtiger Markt im internationalen Vergleich. Handelsmarken können hier auf engstem Raum bei einer kaufkräftigen und vielsprachigen Bevölkerung auf ihre Wirkung und Akzeptanz hin getestet werden.

Die Notwendigkeit von Handelsmarken

Eine eingetragene Marke ist unerlässlich, um die exklusiven Nutzungsrechte an einem unverwechselbaren Zeichen auf dem Markt zu haben. Nur so kann der Konsument ohne weiteres die Dienstleistung oder das Produkt von jenen der Konkurrenten unterscheiden. Die Industrialisierung und die Ermöglichung von Warenlieferungen über grosse Distanzen erforderten in allen Branchen die Möglichkeit der Individualisierung von Produkten.

In der Vergangenheit waren Produkte austauschbar und üblicherweise nur auf die Anforderungen eines lokalen oder regionalen Markts ausgerichtet. Die meisten Produkte waren einzigartig, da noch keine Serienproduktion existierte. Mit der Möglichkeit, grosse Mengen einer Ware in konstant bleibender Qualität herzustellen, stieg die Notwendigkeit, dieses Produkt zu kennzeichnen und damit auch die Erwartungen und das Vertrauen der Verbraucher in diese Produkte zu schützen. Die Hersteller begannen Geld in die Entwicklung und Forschung eines Produkts zu investieren. Hierbei erkannten sie die Wichtigkeit, ihr Produkt vor unerlaubten Kopien und vor Verwechslungen mit anderen Produkten zu schützen.

Die Geschichte der Warenzeichen

Die Ursprünge der Marken und des Markenschutzes reichen weit in die Geschichte zurück. Viele archäologische Funde zeigen auf, dass Handwerker ihre Produktion mit Brandzeichen oder Prägungen versahen, um diesen ein unverwechselbares Zeichen zu geben. Ungeachtet dessen vergingen Jahrhunderte bis zur Entwicklung eines eigenständigen Markenrechts.
Im Mittelalter hatten die Städte sowohl das Monopol auf den Handel, als auch auf ein unverwechselbares Symbol auf ihren Produkten. Anders gesagt, verboten sie Handwerkern, ihre eigene „Unterschrift“ zu entwickeln.

Durch die industrielle Revolution entstand das Bedürfnis nach einer eindeutigen Zuordenbarkeit der Produkte. Später waren es vor allem die kostspielige Forschung und Werbung, welche das Bedürfnis nach einem griffigen Markenschutz verstärkten, da niemand Geld in die Bewerbung eines Produktes investieren will, wenn er riskiert, dass der beworbene Konsument aus einer Verwechslung heraus das „falsche“ Produkt kauft.

Heutzutage ist die Marke eine sehr charakteristische Erscheinung der modernen Zeit geworden, deren Ausstrahlung sich auf den Konsumenten erstreckt und mit der sich der Konsument identifiziert.

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat seinen Sitz in Bern. Es wurde im Jahre 1888 gegründet und trägt seitdem die Verantwortung für Angelegenheiten, welche das geistige Eigentum in der Schweiz betreffen. Am 15. Januar 1996 erhielt es den Status einer selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalt, sodass es nun über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt und ins Handelsregister eingetragen wurde.

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ist eine spezialisierte Organisation der Vereinten Nationen. Ihr Ziel ist der Aufbau eines stabilen und leicht zu handhabenden Regelungssystems des internationalen geistigen Eigentums, um die Kreativität zu fördern, den Fortschritt anzuregen, zum Aufbau der Wirtschaft beizutragen und vor allem die öffentlichen und privaten Interessen zu schützen.
Das WIPO-Übereinkommen wurde im Jahre 1967 von den Mitgliedstaaten unterzeichnet, um den Schutz des geistigen Eigentums weltweit durch die Zusammenarbeit der Signatarstaaten und anderen internationalen Organisationen zu fördern

Marken im Alltagsleben

Heutzutage sind viele Marken zum Oberbegriff ihres einzelnen Produkts geworden. In vielen Ländern und Sprachen steht das Wort Kleenex oder Tempo für ein Papiertaschentuch, Bic für Kugelschreiber, Bostich für Schnellhefter und Scotch für Klebestreifen. In der Schweiz glauben viele Leute beispielsweise, dass Mobiltelefone Natel heissen, was auf die Marke NATEL (Nationales Autotelefon) der Firma Swisscom zurückzuführen ist. Für den Markeninhaber ist es eine Ehre und eine Bestätigung, wenn seine Marke zur Produktbezeichnung wird, es ist aber gleichzeitig ein Ärgernis, da es die Marke verwässert und Trittbrettfahrern erlaubt vom Ruf der Marke zu profitieren.

Marken im Geschäftsleben

Im heutigen Geschäftsleben gehören eingetragene Markenrechte, neben Patenten, zu den wichtigsten immateriellen Wirtschaftsgütern eines Unternehmens. Eine Marke sichert das exklusive Recht, ein Zeichen für ein eigenes Produkt oder eine eigene Dienstleistung zu nutzen und anderen den Gebrauch von identischen oder ähnlichen Marken für fremde Produkte oder Dienste zu untersagen.
Neben dem Aufbau des Produkts selbst, ist der Aufbau und im Besonderen die Bewerbung und Verteidigung einer Marke eine der wichtigsten Aufgaben eines Unternehmens.

Zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung gibt es verschiedene Möglichkeiten. So zum Beispiel der Familiennachzug von Ehegatten und Kindern von Schweizerinnen und Schweizern oder von Ausländerinnen und Ausländern, welche im Besitz einer Niederlassungsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung sind. Ebenso können Arbeitgeber um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersuchen, darüber hinaus gelten besondere Regelungen für ausländische Investorinnen und Investoren, anerkannte Personen aus Wissenschaft, Kultur und Sport, Kader von internationalen Unternehmen und andere Personen, deren Tätigkeit für die Schweiz von wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Der Reigen an Ausnahmen und Sonderregelungen ist selbst für Experten oft unübersichtlich und oft ist am Ende die kantonale Praxis oder gar die Einstellung des einzelnen Sachbearbeiters oder Vorgesetzten ausschlaggebend, was dazu führt, dass die Umsetzung des Bundesrechts von Kanton zu Kanton abweichen kann. Zu den grossen Ausnahmen gehören Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Rechte im Asylgesetz (AsylG) geregelt sind, aber auch Au-Pairs, Praktikanten, Cabaret-Tänzerinnen und -Tänzer.
Neben dem Ausländergesetz, welches für alle Nicht-Schweizer gilt, ist aber auch das „Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit“ (Freizügigkeitsabkommen, FZA), welches nur für EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie für Staatsangehörige der EFTA-Staaten gilt, anwendbar. Die EU-Bürger sind mit sehr grossem Abstand die grösste Ausländergruppe in der Schweiz, weshalb auf die meisten ausländerrechtlichen Fragen die Sondergesetzgebung des FZA Anwendung findet und nicht etwa das übergeordnete AuG.